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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich - Vertragsgegenstand

(1) Unsere AGB gelten für die Erbringung für die von Waren und Erbringung von

Bauleistungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Auftraggeber

geschlossenen Vertrages.

(2) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB

abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei

denn, wir stimmen schriftlich ausdrücklich ihrer Geltung zu. Unsere AGB

gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren

Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die

Bauleistungen vorbehaltlos ausführen.

(3) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber

Unternehmern, es sei denn in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung

vorgenommen.

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss Angebotsunterlagen

(1) Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar, das

wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung

oder durch Ausführen der Arbeiteten und ggf. Übergabe des Werkes an-

nehmen können. Zuvor abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge

durch uns sind freibleibend.

(2) Alle in unseren Angeboten und/ oder Kostenvoranschlägen genannten

Massen stellen nur die annähernd ermittelten Werte dar. Die den Ab-

rechnungen zugrunde zu legenden endgültigen Massen richten sich nach

den durch Aufmaß festzustellenden tatsächlichen ausgeführten Lieferungen

und Leistungen, bei Stundenlohnarbeit nach den tatsächlich geleisteten

Arbeitsstunden.

(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen

behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche

schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer

Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber unsere ausdrückliche

schriftliche Zustimmung.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Maßgeblich sind die im Vertrag vereinbarten Preise. Sofern nichts

Gegenteiliges in Textform vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk

ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger

Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene

Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten

für Lieferungen, die 4 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen,

vorbehalten.

Im Übrigen sind angemessene Preiserhöhungen möglich, wenn sich nach

Vertragsabschluss konkrete Erschwernisse für unsere Leistungserbringung

ergeben,die nicht von uns zu vertreten sind, in der Risikosphäre des

Auftraggebers liegen und uns vor Angebotsabgabe vom Auftraggeber

nicht wenigstens in Textform mitgeteilt worden sind.

(3) Die Gesamtvergütung (ggf. nach Abzug geleisteter Teilzahlungen) ist

nach Abnahme innerhalb von 10 Tagen und ohne Skontoabzug zu zahlen,

sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Regeln

betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(4) Für in sich abgeschlossene Leistungsteile kann nach Maßgabe der

gesetzlichen Bestimmungen von uns eine Abschlagzahlung in Höhe des

erbrachten Leistungswertes verlangt werden.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche

rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Soweit der

Auftraggeber ein Unternehmer ist, ist ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen, es

sei denn, die Gegenforderung des Auftraggebers stammt aus demselben

Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

§ 4 Leistungszeit

(1) Sind von uns Ausführungs- bzw. Fertigstellungsfristen angegeben und zur Grundlage

für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik

und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.

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(2) Soweit die Geltendmachung von Rechten des Auftraggebers die Setzung einer

angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen.

 

§ 5 Haftung fü Mägel

(1) Für etwaige Mängel leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung

oder Neuherstellung. Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern oder

wir die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger

Kosten verweigern oder diese objektiv fehlgeschlagen ist, kann der Auftraggeber

nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) und ggf.

Schadensersatz im Rahmen der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen verlangen.

(2) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach

dem Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen. Ist ein Mangel auch nach sorgfältiger

Überprüfung nicht feststellbar (nicht-offensichtlicher Mangel) ist der Auftraggeber

verpflichtet, unverzüglich nach Feststellung des Mangels, spätestens jedoch drei

Monate nach Empfang, den Mangel uns schriftlich anzuzeigen.

(3) Für die Verjährung der Mängelansprüche gilt § 643a BGB. Danach verjären die

Ansprühe in füf Jahren.

(4) Garantien im Rechtssinne gewären wir nicht.

(5) Fü Schadensersatzansprühe wegen eines Mangels gilt § 6.

 

§ 6 Haftung fü Schäden

(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz

und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzungen von Leben,

Körper und Gesundheit des Auftraggebers, Ansprüche wegen Verletzung von

Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir

fü jeden Grad des Verschuldens.

(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls fü leicht fahrläsige

Pflichtverletzungen unserer Erfülungsgehilfen.

4

(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder

Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht

ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend

mit der Entstehung des Anspruches. Dies gilt nicht für Schäden aufgrund eines

Mangels des hergestellten Werkes. Derartige Ansprüche verjähren in fünf Jahren.

(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder

eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche

Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter

und Erfüllungsgehilfen.

(5) Tritt der Auftraggeber ohne gesetzlich gerechtfertigten Grund vom Vertrag zurück,

steht uns ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, mindestens jedoch ein

pauschalisierter Schadensersatz von 15 % des Nettokaufpreises/ Nettoauftragswertes

zu. Dem Auftraggeber steht es zur Abwehr der pauschalisierten

Schadensbetrages frei, nachzuweisen, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer

Schaden entstanden ist.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an den von uns

gelieferten Materialen bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung vor.

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der

Auftraggeber unverzüglich unter Übergabe einer für die Intervention notwendigen

Unterlagen zu Unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.

Unabhängig davon hat der Auftraggeber bereits im Vorhinein die Dritten auf die an

der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.

(2) Ist der Auftraggeber Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an den von uns

gelieferten Materialien bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer

laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(3) Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihre Umbildung oder ihre Verbindung mit

einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache

(verlängerter Eigentumsvorbehalt). Diese gilt als Vorbehaltsware.

(4) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der

Auftraggeber unverzüglich unter Übergabe einer für die Intervention notwendigen

Unterlagen zu Unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.

Unabhängig davon hat der Auftraggeber bereits im Vorhinein die Dritten auf die an

der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention des

Verwenders trägt der Auftraggeber, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu

erstatten.

 

§ 8 Verjährung eigener Ansprüche

Unsere Ansprüche auf Zahlung des Werklohns verjähren abweichend von § 195 BGB

in füf Jahren. Fü den Beginn der Verjärung gilt § 199 BGB.

 

§ 9 Form von Erkläungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Auftraggeber gegenüber uns

oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

 

§ 10 Rechtswahl Gerichtsstand

(1) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischer Personen

des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen das für unseren

Geschäftssitz zuständige Gericht

 

§ 11 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Teile der vorstehenden AGB hat nicht die Unwirksamkeit

der übrigen Teile der AGB oder Wirksamkeit des Hauptvertrages zur Folge. Anstelle

unwirksamer Klauseln der AGB treten vergleichbare wirksame Klauseln oder die

entsprechenden Bedingungen.

 
   
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